Das Alter der Zustimmung? Leitfaden des Europäischen Datenschutzausschusses zur Einwilligung gemäß der DSGVO

The European Data Protection Board (EDPB) is an independent European body that contributes to the consistent application of data protection rules throughout the European Union and promotes cooperation between the EU’s data protection authorities. The following update shares an overview of recent EDPB guidance on the concept of consent under the EU General Data Protection Regulation (GDPR).

en flag
nl flag
et flag
fi flag
fr flag
de flag
pt flag
ru flag
es flag

Anmerkung der Redaktion: Vor kurzem hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) überarbeitete Leitlinien zum Konzept der Einwilligung gemäß der DSGVO veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie eine Reihe von Auszügen sowie eine vollständige Kopie des aktuellen Leitfaden-Updates zur Prüfung durch Daten- und Rechtsexperten.

Auszug aus einem Artikel von Claude-Etienne Armingaud und Natali Adison (National Law Review)

EU-Datenschutz: Aktualisierte EDSB-Richtlinien zur Einwilligung klären den Mechanismus für die Einwilligung von Cookies

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war in diesem Monat noch nie so relevant wie in diesen beispiellosen COVID-19-Zeiten. Während mehrere Länder die Implementierung von Kontakt-Tracing-Apps in Erwägung ziehen, scheint ein Konsens darüber zu bestehen, dass ihre Nutzung einer freiwilligen Basis unterzogen wird. Der Begriff der „Einwilligung“ bleibt daher der Grundstein (wenn auch nicht der einzige) des europäischen Datenschutzrahmens.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine überarbeitete Fassung einer der ersten Leitlinien, die sein Vorgänger, das WP29, im April 2018 veröffentlicht hatte, und berücksichtigte dabei die Schwierigkeiten, denen die Stakeholder bei der operativen Umsetzung der DSGVO-Compliance begegnen. Diese Klarstellungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem Abweichungen bei der Interpretation der gültigen „Zustimmung“ zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten auftreten, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Cookies und anderen Tracking-Technologien (zusammen „Cookies“).

Lesen Sie den vollständigen Artikel unter EU-Datenschutz: Aktualisierte Leitlinien für EDPB

Auszug aus einem Artikel, der auf dem Blog „Privacy and Information Security Law“ veröffentlicht wurde (Hunton Andrews Kurth)

EDPB veröffentlicht aktualisierte Richtlinien zur Einwilligung gemäß der DSGVO

Der EDSB zielte darauf ab, weitere Klarheit über die Gültigkeit der durch Cookie-Wände erhaltenen Einwilligung und darüber zu geben, ob das Scrollen durch eine Webseite eine klare und bejahende Zustimmung gemäß der DSGVO darstellen könnte. Hinsichtlich der Cookie-Wände sehen die EDPB-Richtlinien vor, dass diese Arten von Mechanismen, die verhindern, dass Benutzer, die die Verwendung von Cookies nicht akzeptieren, auf eine Website oder eine mobile App zugreifen, rechtswidrig sind, da die auf diese Weise erhaltene Zustimmung nicht als frei erteilt angesehen werden kann. Ebenso weisen die EDPB-Richtlinien darauf hin, dass Scrollen oder Wischen durch eine Webseite oder ähnliche Nutzeraktivitäten keine positive Maßnahme darstellt, die die Bedingungen für eine gültige Zustimmung gemäß der DSGVO erfüllt. Diese Praxis lässt nach Ansicht des EDSB auch keinen einfachen Widerruf der Zustimmung zu und sollte nicht verwendet werden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei EDPB veröffentlichten aktualisierten Richtlinien zur Einwilligung gemäß der DSGVO

Auszug aus einem Artikel, der von OneTrust DataGuidance veröffentlicht wurde

EU: EDPB verabschiedet Richtlinien zur Zustimmung gemäß der DSGVO

Darüber hinaus heißt es in den Richtlinien, dass ein Diensteanbieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) („DSGVO“) nicht verhindern kann, dass betroffene Personen auf einen Dienst zugreifen, wenn sie nicht zustimmen, und dass der Zugang zu Diensten und Funktionalitäten nicht von der Zustimmung eines Nutzers zur Platzierung von Cookies in seinem Endgerät. Darüber hinaus stellen die Richtlinien fest, dass das Scrollen oder Wischen durch eine Webseite oder ähnliche Benutzeraktivitäten die Anforderung einer klaren und bejahenden Aktion nicht erfüllen wird, da es schwierig sein kann, solche Aktionen von anderen Aktivitäten oder Interaktionen des Benutzers zu unterscheiden. Daher wird in den Richtlinien festgelegt, dass die Feststellung, dass eine eindeutige Zustimmung eingeholt wurde, nicht möglich ist und dass es schwierig sein wird, dem Benutzer eine Möglichkeit zu geben, die Einwilligung so einfach wie die Erteilung der Zustimmung zu widerrufen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei EU: EDPB verabschiedet Richtlinien zur Einwilligung gemäß der DSGVO

Auszug aus einem Artikel von Natasha Lomas (TechCrunch)

Keine Cookie-Zustimmung Wände - und nein, Scrollen ist nicht einverstanden sagt EU-Datenschutzstelle

Sie können den Zugriff auf die Inhalte Ihrer Website nicht davon abhängig machen, dass ein Besucher zustimmt, dass er seine Daten verarbeiten kann — auch bekannt als „Einwilligungs-Cookie-Wand“. Nicht, wenn Sie sich an das europäische Datenschutzrecht halten müssen.

Das ist die eindeutige Botschaft des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), der aktualisierte Richtlinien zu den Regeln für die Online-Einwilligung zur Verarbeitung von Daten von Personen veröffentlicht hat.

Nach EU-Recht ist die Einwilligung eine von sechs gesetzlichen Grundlagen, die für die Datenverarbeitung Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verwenden können.

Damit die Einwilligung nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtlich gültig ist, müssen bestimmte Standards erfüllt werden: Sie müssen klar und informiert, spezifisch und frei gegeben sein.

Daher sind Kekswände, die „Zustimmung“ fordern, da der Preis für den Einstieg in den Club nicht nur ein Oxymoron, sondern laufen in eine legale Ziegelmauer.

Lesen Sie den vollständigen Artikel unter No Cookie Consent Walls - Und Nein, Scrollen ist nicht Zustimmung

Auszug aus einem Artikel von Patrick Van Eecke und Anne-Gabrielle Haie (DLA Piper)

Europa: EDPB aktualisiert seine Leitlinien zum Konzept der „Zustimmung“

Was bedeutet das für Unternehmen? Unternehmen müssen sicherstellen, dass:

Der Zugang zu seinem Dienst ist nicht von der Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten abhängig;

Benutzer haben eine echte Wahl, die Verwendung von Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen

Benutzer werden nicht daran gehindert, auf die Website zuzugreifen, wenn sie die Verwendung von Cookies ablehnen;

Cookies werden erst installiert, wenn die Nutzer ihre Zustimmung durch die Annahme der Verwendung von Cookies gegeben haben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel bei EDPB aktualisiert seine Richtlinien zum Konzept der „Zustimmung“

Leitlinien 05/2020 zur Zustimmung gemäß Verordnung 2016/79

Lesen Sie die vollständigen aktualisierten EDVB-Richtlinien zur Einwilligung gemäß der DSGVO (PDF)

Aktualisierte Leitlinien für die Zustimmung des EDPB — 4. Mai 2020

Lesen Sie die ursprünglichen Richtlinien des Europäischen Datenschutzausschusses

Zusätzliche Lesung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Jahresbericht 2019 des EDSB

Quelle: ComplexDiscovery

Klassifikationen, Belange und Konzepte: Referenzarchitekturen und das industrielle Internet der Dinge

The expected disruptive developments collectively referred to as the Internet of...

Eine Frage der Preisgestaltung? Eine laufende Aktualisierung der halbjährlichen eDiscovery-Preiserhebungen

First administered in December of 2018 and conducted four times during...

Fünf große Lesevorgänge auf eDiscovery für Mai 2020

From review market sizing revisions to pandemeconomic pricing, the May 2020...

Überlegen Sie Cybersicherheit? Nationale Cyber-Sicherheit in der Praxis: Ein neues Handbuch

"There are several international standards and guidelines for developing the cybersecurity...

A Running List: Top 100+ eDiscovery Providers

Based on a compilation of research from analyst firms and industry...

Das eDisclosure Systems Buyers Guide — 2020 Edition (Andrew Haslam)

Authored by industry expert Andrew Haslam, the eDisclosure Buyers Guide continues...

Das Rennen zur Startlinie? Aktuelle Ankündigungen zur sicheren Remote-Überprüfung

Not all secure remote review offerings are equal as the apparent...

Remote-eDiscovery aktivieren? Eine Momentaufnahme von DaaS

Desktop as a Service (DaaS) providers are becoming important contributors to...

Revisionen und Entscheidungen? Neue Überlegungen für eDiscovery Secure Remote Reviews

One of the key revision and decision areas that business, legal,...

Ein makroökonomisches Blick auf die Größe der vergangenen und projizierten eDiscovery-Märkte von 2012 bis 2024

From a macro look at past estimations of eDiscovery market size...

Ein eDiscovery Market Size Mashup: 2019-2024 Weltweiter Überblick über Software und Services

While the Compound Annual Growth Rate (CAGR) for worldwide eDiscovery software...

Ein eDiscovery Market Size Mashup: 2018-2023 Weltweite Software und Services Übersicht

The annual eDiscovery Market Size Mashup estimates the combined worldwide eDiscovery...

Eine Frage der Preisgestaltung? Eine laufende Aktualisierung der halbjährlichen eDiscovery-Preiserhebungen

First administered in December of 2018 and conducted four times during...

Ein Pandemeconomic Indikator? Ergebnisse der eDiscovery-Preisumfrage im Sommer 2020

Based on the complexity of data and legal discovery, it is...

COVID-19 eingeschränkt? Die Auswirkungen von sechs Themen auf das Geschäft von eDiscovery

In the spring of 2020, 51.2% of respondents viewed budgetary constraints...

Ein Grund zum Anhalten? eDiscovery Operative Metriken im Frühjahr 2020

In the spring of 2020, 150 eDiscovery Business Confidence Survey participants...

eDiscovery Fusionen, Übernahmen und Investitionen im 1. Quartal 2020

From HaystackID and Everlaw to Cellebrite and Carbonite, ComplexDiscovery findings, data...

eDiscovery-Technologieanbieter Everlaw sammelt 62 Millionen US-Dollar

"Everlaw is changing the way legal teams uncover the truth buried...

OpenText kauft sicheren Informationsaustausch und Unified Communications Leader XMedius

“We welcome XMedius’s customers, strong partner network and employees to OpenText,"...

TCDI erhält Private-Equity-Investition von Trivest-Partnern

“We are excited to partner with TCDI and Bill Johnson to...

Fünf große Lesevorgänge auf eDiscovery für Mai 2020

From review market sizing revisions to pandemeconomic pricing, the May 2020...

Fünf große Lesevorgänge zu eDiscovery für April 2020

From business confidence to the boom of Zoom, the April 2020...

Fünf große Lesevorgänge zu Datenermittlung und Legal Discovery für März 2020

From business continuity considerations to cybersecurity attacks, the March 2020 edition...

Fünf große Lesevorgänge zu Datenermittlung und Legal Discovery für Februar 2020

From cyber operations to pricing data points on eDiscovery, the February...